Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen passierte das GAP-Paket den heutigen Landwirtschaftsausschuss. Damit wird der gesetzliche Rahmen für den GAP-Strategieplan zur Gewährung von EU-Fördermitteln auf nationaler Ebene geschaffen.
In der Minderheit oder vertagt wurden mehrere Initiativen der Opposition. Das betrifft SPÖ-Forderungen zu Vollspaltenböden, Gentechnik und zum Ausbau von Förderungen, FPÖ-Anträge zur Teuerung, Lebensmittelkennzeichnung und zum Wolfsmanagement sowie eine NEOS-Initiative zur Absicherung der Versorgungssicherheit.
GAP-Paket legt rechtlichen Rahmen für österreichischen GAP-Strategieplan fest
Zur Gewährung der EU-Fördermittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2022 soll der gesetzliche Rahmen für den GAP-Strategieplan auf nationaler Ebene geschaffen werden. Mit dem vorliegenden GAP-Paket (1442 d.B.) sollen daher das Marktordnungs-, das Landwirtschafts- und das AMA-Gesetz geändert werden. Die GAP soll ab 2023 ein auf Ergebnisse ausgerichtetes System werden. Dabei legt die EU allgemeine Parameter wie Ziele und grundlegende Anforderungen fest und die Mitgliedstaaten übernehmen mehr Verantwortung dafür, wie sie diese Ziele erreichen. Eine wesentliche Rolle kommt dabei dem nationalen GAP-Strategieplan zu. Dieser wird vom Mitgliedstaat erstellt und nennt die Fördermaßnahmen samt den Zielwerten.
Durch die Änderungen im Marktordnungsgesetz werden die Grundsätze der GAP aufgenommen und der Rechtsrahmen für den GAP-Strategieplan festgelegt, die Organisation klargestellt, die Fördermaßnahmen näher bestimmt und Regeln zur Abwicklung (Antragsverfahren, Verwaltung und Kontrolle) aufgenommen. Dies betrifft die Direktzahlungen in der 1. GAP-Säule aus dem Bereich des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die Fördermaßnahmen der 2. Säule (Entwicklung des ländlichen Raums) werden – wie bisher – mittels Sonderrichtlinien näher ausgestaltet. Mit dem Agrarumwelt- und Klimaprogramm (ÖPUL 2023-2027) sollen für Umwelt-, Klima- und anderen Bewirtschaftungsverpflichtungen (etwa biologischer Landbau, Biodiversität) flächen- oder tierbezogene Leistungsabgeltungen für Mehraufwand oder Ertragsminderungen gewährt werden. Die Ausgleichszulage soll der Abgeltung erschwerter Bewirtschaftungsbedingungen in Gebieten mit Benachteiligungen dienen. Mittels projektbezogener Maßnahmen sollen materielle und immaterielle Investitionen im land- und forstwirtschaftlichen sowie im außerlandwirtschaftlichen Bereich gefördert werden.
Köstinger: Mehr Mittel für Tierwohl, Klimaschutz und kleine Betriebe
Mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für den GAP-Strategieplan schaffe man Planungssicherheit für den produzierenden Bereich, erklärte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eingangs. Dies bringe mehr Mittel für Tierwohl, Klimaschutz und kleine Betriebe. So würden bäuerliche Einkommen abgesichert und der ländliche Raum gestärkt werden. Zudem zeigte sich Köstinger erfreut, dass der BIO-Bereich, Betriebe mit schwierigen Bewirtschaftsbedingungen aber auch Junglandwirt:innen bei der Hofübernahme unterstützt werden können. Hinsichtlich des Ausbaus von Tierwohl und Gentechnikfreiheit und damit verbundener höherer Produktpreise brachte Köstinger ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Konsument:innen dieses Engagement bei ihren Kaufentscheidung unterstützen werden.
Die aktuelle Situation mit Preissteigerungen bringe auch die bäuerlichen Betriebe unter Druck, berichtete Köstinger über laufende Verhandlungen über ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft. Hinsichtlich der Ukraine-Krise betonte die Landwirtschaftsministerin, dass derzeit die Versorgung mit Betriebsmitteln wie Futter-, Pflanzenschutz- und Düngemitteln sichergestellt sei. Es werde aber eine strategische Bevorratung geprüft. Die weltweite Lage werde laufend beobachtet und evaluiert, betonte Köstinger.
Das GAP-Paket sei in einem massiven Beteiligungsprozess von Expert:innen und breiter Öffentlichkeit entstanden, hob Carina Reiter (ÖVP) hervor. Es sei ein “epochaler” Beschluss, der ein gerechtes Einkommen für bäuerliche Betriebe sicherstelle und unter anderem den Generationenwechsel und die BIO-Landwirtschaft zielgerichtet fördere. Das trage auch zur Versorgungssicherheit bei, meinte Reiter über den “ausgewogenen und praxistauglichen” GAP-Strategieplan.
Zur sicheren Versorgung von Lebensmitteln zu angemessenen Preisen seien Maßnahmen nötig, damit die Preise nicht ins “Unendliche” steigen, forderte Cornelia Ecker (SPÖ). Zudem vermisste Ecker Zielformulierungen für den Klimaschutz im österreichischen GAP-Strategieplan und hob die ihrer Meinung nach vielen Kritikpunkte der EU-Kommission an diesem hervor. Investitionen in Kinderbetreuung und Pflege forderte Fraktionskollegin Petra Wimmer (SPÖ). Zu hohe Auflagen im LEADER-Programm, die Projekte massiv erschweren würden, ortete Klaus Köchl (SPÖ). Eine Strategie zur Beendigung der Vollspaltenbödenhaltung vermisste Dietmar Keck (SPÖ) und hinterfragte den Ausbau des Tierwohls.
Es werde weniger Geld und mehr Auflagen für die Betriebe geben, kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Dies werde zu einem weiteren Bauernhofsterben beitragen, das auch durch die aktuelle Preisentwicklung verstärkt wird. Man müsse die Betriebe rasch unterstützen, damit keine Lebensmittelversorgungskrise drohe und die Produktion in Österreich langfristig aufrecht erhalten werden könne, meinte Schmiedlechner.
Es werde ein Meilenstein für die Ausgestaltung der Landwirtschaft der nächsten Jahre beschlossen, meinte Olga Voglauer (Grüne). Es seien Maßnahmen zur besseren Umverteilung und für mehr Tierwohl wie die Förderung der Freilandhaltung von Schweinen verankert worden. Die mit dem GAP-Paket verstärkte Förderung der BIO-Landwirtschaft hob auch Clemens Stammler (Grüne) hervor und meinte in Richtung der FPÖ, dass die GAP alles andere als ein “Bauernsterbeprogramm” sei.
Das GAP-Paket stelle eine Verteidigung des Statusquo und keine Reform dar, kritisierte Katharina Werner (NEOS). Betriebe seien nun einem noch härteren Wettbewerb ausgesetzt und zu weiteren Rationalisierungen gezwungen.
Härtefallfonds: Insgesamt 147,5 Mio. € bis Ende Februar ausbezahlt
Bis Ende Februar 2022 wurden insgesamt 147,5 Mio. € aus dem Härtefallfonds für die Landwirtschaft und Privatzimmervermietung an insgesamt 16.537 Begünstigte ausbezahlt. Davon entfielen 66,9 Mio. € an die Land- und Forstwirtschaft und 80,5 Mio. € an die Privatzimmervermietung bzw. touristische Vermietung. Das geht aus den Monatsberichten für Jänner (III-587 d.B.) und Februar 2022 (III-614 d.B.) hervor, die heute im Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS zur Kenntnis genommen wurden.
Gerald Hauser (FPÖ) signalisierte keine Zustimmung zu den Berichten seitens seiner Fraktion, da die Entschädigungsstrukturen nicht nachvollziehbar seien. Zudem gebe es immer noch Betriebe, die auf Entschädigungszahlungen warten würden. Man habe alles getan, um den Betrieben zu helfen, es liege aber “in der Natur der Sache”, dass man damit nicht alle Betriebe zu 100% getroffen habe, konterte Franz Hörl (ÖVP).
Rasche Hilfe sei wichtig, es gebe aber zu wenig Transparenz bei Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, kritisierte Petra Vorderwinkler (SPÖ). Die Sozialdemokratin interessierte sich in diesem Zusammenhang dafür, wie viele Betriebe Mehrfachförderungen erhalten haben.
Es seien ihr keine Zahlen bekannt, dass jemand zu Unrecht von verschiedenen Stellen Mehrfachförderungen erhalten habe, antwortete die Landwirtschaftsministerin. Mehrfachförderungen seien aber bei Betrieben mit unterschiedlichen Betriebszweigen möglich.
SPÖ-Forderungen zu Vollspaltenböden, Gentechnik und Ausbau von Förderungen abgelehnt
Mehrere wieder aufgenommene Anträge der SPÖ blieben in der Minderheit und wurden abgelehnt. So fand die Forderung der SPÖ, dass das AMA-Gütesiegel künftig nur mehr für Fleisch aus gentechnikfreier Fütterung vergeben werden soll (159/A) mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS keine ausreichende Mehrheit. Ihrem damit verbundenen Ausschussantrag stimmten lediglich die Sozialdemokrat:innen zu. Darin forderte die SPÖ, dass alle Arten gentechnisch veränderter Organismen, egal ob sie durch alte oder neue Gentechnik hergestellt werden, unter die strengen Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung fallen sollen.
Der SPÖ-Antrag für die Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden fand bei den anderen Fraktionen ebenfalls keine Zustimmung (1169/A(E)). Die SPÖ-Initiative für ein Ende der Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen (1782/A(E)) unterstützten neben der SPÖ auch die NEOS. SPÖ und FPÖ stimmten für die SPÖ-Forderung nach einem Ausbau der Fördermaßnahme “Soziale Angelegenheiten” in der nächsten GAP-Periode (2167/A(E)).
FPÖ: Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft
Die Freiheitlichen sind besorgt über die Einkommenssituation der österreichischen Landwirt:innen. Es genüge nicht, die internationalen Märkte nur zu beobachten und dabei zuzusehen, wie Lebensmittel-, Betriebsmittel- und Energiepreise in ungeahnte Höhen schnellen würden, so Antragsteller Peter Schmiedlechner. Die FPÖ fordert deshalb in einem Entschließungsantrag (2462/A(E)) ein Maßnahmenpaket, das weniger “EU-Bürokratie” und eine Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen, die Streichung der AMA-Marketing-Beiträge, das Aussetzen der Mehrwert- und Mineralölsteuer für alle landwirtschaftlichen Betriebe sowie einen Agrargipfel für Ernährungssouveränität beinhaltet. Der Antrag blieb mit den Stimmen der FPÖ in der Minderheit und wurde abgelehnt.
Um die “massiven Preissteigerungen” einzudämmen, sei eine Entlastung der Bäuerinnen und Bauern “jetzt und nicht in Zukunft” nötig, forderte Peter Schmiedlechner (FPÖ) im Ausschuss. Dies sei auch für die Konsument:innen von Vorteil, da es dadurch zu geringeren Preiserhöhungen der Produkte komme. Die Bundesregierung habe bereits zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung des Einkommens gesetzt, begründete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) die Ablehnung ihrer Fraktion. Das Aussetzen der Mehrwert- und Mineralölsteuer sei kein Zukunftskonzept, kritisierte Martin Litschauer (Grüne). Dem pflichtete Katharina Werner (NEOS) bei und forderte Schritte in Richtung der Dekarbonisierung der Landwirtschaft.
Die wieder aufgenommenen Anträge der FPÖ betreffend die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (202/A(E) und 1772/A(E) ), eine Glyphosatkennzeichnung für Lebensmittel (203/A(E) ), zum AMA-Gütesiegel (1704/A(E) ) sowie betreffend ein aktives Wolfsmanagement (2007/A(E) ) wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien erneut vertagt.
NEOS fordern Maßnahmenpaket zur Absicherung der internationalen Versorgungssicherheit
Aufgrund des Krieges in der Ukraine warnen die NEOS vor Verwerfungen auf den internationalen Agrarmärkten und fordern deshalb ein Maßnahmenpaket für die österreichische Landwirtschaft (2400/A(E)). So sollen für 2022 5% der ÖPUL-Biodiversitätsflächen im Ackerland zur Produktion freigegeben und eine Lebensmittelverschwendungsstrategie umgesetzt werden. Weitere Forderungen beinhalten einen Stopp des “zügellosen Zubetonierens”, eine Digitalisierungsoffensive, die Abschaffung der AMA- Agrarmarketingbeiträge sowie das Forcieren von Biogas als Einkommens- und Energiequelle für die Landwirtschaft, wie Katharina Werner (NEOS) im Ausschuss erörterte. Der Antrag wurde von ÖVP und Grünen vertagt.
Klaus Lindinger (ÖVP) sah im NEOS-Antrag teilweise gute Ansätze, andere lehne man wiederum strikt ab. Die Freigabe von Brachflächen sei bereits Teil des GAP-Pakets. Was etwa den Bodenverbrauch betrifft, habe man bereits im Regierungsprogramm das Ziel von maximal 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 verankert. Martin Litschauer (Grüne) konnte der Forderung nach einer Freigabe von Biodiversitätsflächen wenig abgewinnen, da dies den Zweck dieser Flächen konterkarieren würde. Wenig realistisch erachtete der Grünen-Mandatar auch das kurzfristige Forcieren von Biogas, um dieses noch heuer nutzen zu können.
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